Recht

Du bist angestellt

Im Job wird am häufigsten über Kündigungen, Abfindungen und ausstehendes Gehalt gestritten.

Wann bin ich vor einer Kündigung geschützt?

Geschützt bist du, wenn du länger als sechs Monate im Betrieb bist und dort mehr als zehn Menschen arbeiten. Dann braucht deine Arbeitgeberin einen sozial gerechtfertigten Grund. Wehren kannst du dich aber nur innerhalb von drei Wochen nach der Kündigung, danach ist sie wirksam.

Steht mir eine Abfindung zu?

Einen automatischen Anspruch hast du in der Regel nicht. Abfindungen werden verhandelt, meistens im Zuge einer Kündigungsschutzklage.

Soll ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?

Unterschreib ihn nicht im ersten Gespräch. Einmal unterschrieben, kannst du ihn nicht widerrufen, und die Arbeitsagentur kann dir das Arbeitslosengeld für bis zu zwölf Wochen sperren.

Darf ich wissen, was meine Kolleg:innen verdienen?

In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten kannst du erfahren, was eine vergleichbare Gruppe im Mittel verdient. Die Anfrage geht an den Betriebsrat oder, wenn es keinen gibt, an die Arbeitgeberin.

Was du jetzt tun kannst

1. Liegt eine Kündigung auf dem Tisch, notier dir das Datum, denn für eine Klage hast du drei Wochen. Ruf noch in derselben Woche eine Fachanwältin für Arbeitsrecht an.
2. Bietet man dir einen Aufhebungsvertrag an, nimm ihn mit und unterschreib erst nach der Beratung.
3. Willst du wissen, ob du fair bezahlt wirst, stell deine Anfrage zum Gehalt schriftlich beim Betriebsrat oder bei der Arbeitgeberin.

Du bist selbstständig

Bei Selbstständigen geht es im Streit meistens um Verträge und um Rechnungen, die nicht bezahlt werden.

Brauche ich für jeden Auftrag einen schriftlichen Vertrag?

Ein Vertrag gilt auch per Mail oder per Handschlag. Im Streit hilft dir aber nur, was du belegen kannst. Halte deshalb Leistung, Preis, Zahlungsziel und Haftung schriftlich fest, oft reicht schon eine bestätigende Mail.

Kann ich AGB aus dem Netz nehmen?

Davon raten wir ab. Vorlagen passen selten zu deinem Geschäft, und unwirksame Klauseln gelten einfach nicht. Verkaufst du an Privatkundinnen, kann eine fehlerhafte Klausel sogar abgemahnt werden.

Kann ich meine Haftung ausschließen?

Begrenzen kannst du sie, ganz ausschließen nicht. Für Vorsatz und für Schäden an Leben oder Gesundheit haftest du immer, bei grober Fahrlässigkeit in aller Regel auch. Für den Rest gibt es die Berufshaftpflicht.

Bin ich scheinselbstständig?

Das kann passieren, wenn du überwiegend für eine Auftraggeberin arbeitest, nach ihren Vorgaben und eingebunden in ihr Team. Klarheit bringt ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung.

Was mache ich, wenn eine Kundin nicht zahlt?

Mahne sie nach Ablauf des Zahlungsziels und verlang Verzugszinsen. Zahlt sie dann immer noch nicht, kannst du den gerichtlichen Mahnbescheid online selbst beantragen.

Was du jetzt tun kannst

1. Lass dir AGB und einen Mustervertrag von einer Anwältin schreiben, zugeschnitten auf deine Leistungen und mit Haftungsbegrenzung.
2. Schließ eine Berufshaftpflicht ab, die zu deinem Risiko passt.
3. Arbeitest du überwiegend für eine Auftraggeberin, lass deinen Status bei der Deutschen Rentenversicherung klären.
4. Schreib auf jede Rechnung ein Zahlungsziel und mahne, sobald es abgelaufen ist.

Du bekommst ein Kind

Viele deiner Rechte rund um Schwangerschaft und Elternzeit gelten nur, wenn du sie rechtzeitig und schriftlich einforderst.

Darf mir in der Schwangerschaft gekündigt werden?

In der Regel darf deine Arbeitgeberin das nicht, vom Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt. Wusste sie noch nichts von der Schwangerschaft, kannst du es bis zu zwei Wochen nach einer Kündigung nachholen.

Wann muss ich die Elternzeit anmelden?

Du meldest sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich an. Während der Elternzeit darfst du bis zu 32 Stunden pro Woche arbeiten. In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten hast du unter bestimmten Voraussetzungen sogar Anspruch auf diese Teilzeit.

Bekomme ich danach meinen alten Job zurück?

Du hast Anspruch auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz, nicht unbedingt auf genau deinen alten. Wirst du benachteiligt, schreib alles mit, denn Ansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz musst du innerhalb von zwei Monaten geltend machen.

Und wenn ich selbstständig bin?

Einen gesetzlichen Mutterschutz wie für Angestellte gibt es für dich bisher nicht, er ist erst angekündigt. Mutterschaftsgeld bekommst du als gesetzlich Versicherte nur, wenn du Krankengeld mitversichert hast. Privat zahlt das Krankentagegeld nur, wenn der Vertrag schon mindestens acht Monate vor der Geburt bestand, das musst du also vor der Schwangerschaft regeln.

Was du jetzt tun kannst

1. Melde die Elternzeit spätestens sieben Wochen vorher schriftlich an, und wenn du in Teilzeit arbeiten willst, auch die Teilzeit.
2. Wirst du benachteiligt, notier Datum, Gespräch und Beteiligte und mach deine Ansprüche innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend.
3. Bist du selbstständig, prüf deine Krankenversicherung, bevor du schwanger wirst: gesetzlich mit Krankengeld, privat mit Krankentagegeld.

Du gründest

Die Rechtsform bestimmt, wie viel du privat haftest und wie viel Steuern du zahlst, auch bei einem späteren Verkauf. Besprich sie mit einer Anwältin und einer Steuerberaterin.

Welche Rechtsform passt zu mir?

Testest du eine Idee nebenbei oder gründest allein, reicht oft ein Einzelunternehmen oder die Freiberuflichkeit. Das ist einfach und günstig, du haftest aber mit deinem Privatvermögen. Gründet ihr zu zweit ohne Vertrag, seid ihr automatisch eine GbR und haftet beide privat, auch für Fehler der anderen. Willst du die Haftung begrenzen, ist die GmbH der Standard: 25.000 € Stammkapital, mindestens die Hälfte zahlst du bei der Gründung ein.

Reicht nicht auch eine UG?

Die UG lässt sich mit sehr wenig Kapital gründen, hat aber Nachteile. Sie muss jedes Jahr ein Viertel ihres Gewinns zurücklegen, bis 25.000 € erreicht sind, und der Zusatz „haftungsbeschränkt“ zeigt Banken, Kundinnen und Investorinnen sofort, dass wenig Kapital da ist. Kannst du das Geld aufbringen, ist die GmbH meist die bessere Wahl.

Brauche ich eine Holding?

Willst du wachsen, Investorinnen holen oder eines Tages verkaufen, kann eine Holding-GmbH über deiner GmbH sinnvoll sein, und zwar von Anfang an, denn nachträglich wird es kompliziert. Mehr dazu unter „Du führst seit Jahren ein Unternehmen“.

Muss ich meinen Firmennamen schützen lassen?

Vorgeschrieben ist es nicht. Ist der Name aber schon als Marke eingetragen, kann die Inhaberin dich abmahnen, und du musst umbenennen, oft samt Website und Drucksachen. Prüf deshalb vor dem Start, ob er frei ist.

Was du jetzt tun kannst

1. Wähl die Rechtsform mit deiner Steuerberaterin und deiner Anwältin und frag ausdrücklich, was sie für einen späteren Verkauf bedeutet.
2. Gründest du mit anderen, schließt einen Gesellschaftsvertrag: wer was einbringt, wer entscheidet und was passiert, wenn eine aussteigt.
3. Prüf beim Deutschen Patent- und Markenamt, ob dein Name frei ist, und melde ihn als Marke an. Online kostet das 290 € für bis zu drei Klassen.

Du führst seit Jahren ein Unternehmen

Ob dein Unternehmen rechtlich gut aufgestellt ist, merkst du meist erst bei einem Verkauf, in einer Krise oder bei einer Scheidung.

Wie viel bleibt mir, wenn ich verkaufe?

Das entscheidet vor allem die Struktur. Verkaufst du ein Einzelunternehmen, zahlst du auf den Gewinn deinen persönlichen Steuersatz, Erleichterungen gibt es nur einmal im Leben und erst ab 55. Verkauft deine Holding-GmbH die Anteile an deiner GmbH, sind 95 % des Gewinns steuerfrei, effektiv bleiben rund 1,5 % Steuern. Nimmst du das Geld später privat, wird es noch einmal besteuert.

Kann ich die Holding kurz vor dem Verkauf gründen?

Dann gilt eine Sperrfrist von sieben Jahren: Verkaufst du in dieser Zeit, wird ein Teil des Vorteils nachträglich besteuert. Die Holding sollte also lange vor dem Verkauf stehen.

Was ist bei einem Earn-out zu beachten?

Beim Earn-out bekommst du einen Teil des Kaufpreises erst später, abhängig davon, wie das Unternehmen nach dem Verkauf läuft. Versteuert wird er, wenn das Geld fließt. Lass dir vor der Unterschrift durchrechnen, was das für deine Steuer heißt.

Was passiert mit meinem Unternehmen bei einer Scheidung?

Ohne Ehevertrag fließt die Wertsteigerung deines Unternehmens in den Zugewinnausgleich, und das kann bedeuten, dass du sehr viel Geld auszahlen musst. Ein Ehevertrag kann das Betriebsvermögen ausklammern.

Und wenn ich ausfalle oder es eng wird?

Fällst du aus, braucht jemand eine Vollmacht, um weiterzumachen, und eine private Vorsorgevollmacht reicht dafür oft nicht. Wird die GmbH zahlungsunfähig, musst du als Geschäftsführerin spätestens nach drei Wochen Insolvenz anmelden, sonst haftest du persönlich.

Was du jetzt tun kannst

1. Denkst du an einen Verkauf, auch erst in ein paar Jahren, lass deine Struktur jetzt von Steuerberaterin und Anwältin prüfen, damit eine Holding rechtzeitig steht.
2. Bist du verheiratet, prüf, ob euer Ehevertrag das Betriebsvermögen regelt.
3. Setz eine Unternehmervollmacht auf, damit jemand handeln kann, wenn du ausfällst.

Du wohnst zur Miete oder kaufst eine Wohnung

Beim Wohnen wird am häufigsten über Mieterhöhungen, Nebenkosten und Kündigungen gestritten.

Wie stark darf meine Miete steigen?

Sie darf höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen und innerhalb von drei Jahren um höchstens 20 %. In vielen Städten liegt die Grenze bei 15 %.

Muss ich jede Nebenkostenabrechnung akzeptieren?

Das musst du nicht. Die Abrechnung muss spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums bei dir sein, kommt sie später, musst du in der Regel nichts nachzahlen. Einwände kannst du bis zwölf Monate nach Erhalt erheben.

Was tun bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf?

Deine Vermieterin muss den Bedarf konkret begründen. Je nach Mietdauer hast du drei bis neun Monate Zeit, in Härtefällen kannst du widersprechen. Lass die Kündigung schnell prüfen, ein Mieterverein hilft günstig.

Worauf achte ich beim Kauf?

Im Grundbuch steht, wem die Wohnung gehört. Kauft ihr zu zweit, legt die Anteile im Kaufvertrag fest. Und lass den Vertragsentwurf vor dem Notartermin prüfen, denn die Notarin ist neutral und vertritt nicht deine Interessen.

Was du jetzt tun kannst

1. Prüf jede Mieterhöhung und jede Nebenkostenabrechnung, bevor du zahlst. Ein Mieterverein hilft günstig.
2. Kauft ihr zu zweit, legt die Anteile im Kaufvertrag fest und lasst den Entwurf vor dem Notartermin prüfen.

Du überlegst, eine Immobilie als Geldanlage zu kaufen? Was du zu Finanzierung, Rendite und Risiken wissen solltest, steht unter Vermögensaufbau.

Ihr trennt euch

Wer während der Ehe lange in Teilzeit gearbeitet hat, hat nach einer Scheidung oft deutlich weniger Geld und Rente. Einiges davon gleicht das Gesetz aus.

Wie lange dauert es bis zur Scheidung?

In der Regel müsst ihr ein Jahr getrennt leben. In dieser Zeit kann dir Trennungsunterhalt zustehen.

Bekomme ich nach der Scheidung Unterhalt?

Unterhalt für dich selbst gibt es meist nur für eine begrenzte Zeit, denn seit 2008 gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Unterhalt für die Kinder ist davon unabhängig.

Was passiert mit Vermögen und Rente?

Was während der Ehe an Vermögen dazugekommen ist, wird ausgeglichen, ebenso die Rentenansprüche aus der Ehezeit. Für die Jahre davor und danach zählt nur, was du selbst eingezahlt hast.

Gilt unser Ehevertrag?

Benachteiligt er dich einseitig, hält er oft nicht. Vor allem, wenn du für die Familie auf Einkommen verzichtet hast, prüfen Gerichte besonders genau.

Was du jetzt tun kannst

1. Verschaff dir einen Überblick über Konten, Depots, Immobilien, Versicherungen und Schulden und sichere die Unterlagen.
2. Fordere bei der Deutschen Rentenversicherung deinen Versicherungsverlauf an, damit du weißt, welche Ansprüche du hast.
3. Unterschreib keine Vereinbarung, bevor eine eigene Fachanwältin für Familienrecht sie geprüft hat, auch wenn ihr euch einig seid.

Was sich nach der Trennung steuerlich ändert, steht unter Steuern.

Ihr lebt ohne Trauschein zusammen

Ohne Trauschein seid ihr rechtlich kaum füreinander abgesichert, egal wie lange ihr zusammen seid.

Erbe ich, wenn mein Partner stirbt?

Ohne Testament erbst du nicht. Und selbst mit Testament zahlst du deutlich mehr Erbschaftsteuer als Eheleute.

Wem gehört unsere gemeinsame Wohnung?

Sie gehört der Person, die im Grundbuch steht. Wer wie viel bezahlt hat, spielt dafür erst einmal keine Rolle.

Wer hat das Sorgerecht für unser Kind?

Zunächst hat es nur die Mutter. Das gemeinsame Sorgerecht erklärt ihr beim Jugendamt.

Was du jetzt tun kannst

1. Setzt Testamente auf, damit ihr euch gegenseitig erbt, und lasst euch zur Erbschaftsteuer beraten.
2. Kauft ihr gemeinsam, lasst euch beide ins Grundbuch eintragen und haltet in einem Partnerschaftsvertrag fest, wer was bezahlt hat.
3. Bekommt ihr ein Kind, gebt beim Jugendamt die Sorgeerklärung ab.

Du willst heiraten

Ohne Ehevertrag lebt ihr in der Zugewinngemeinschaft: Was jede vor der Ehe hatte, bleibt ihres, was danach dazukommt, wird bei einer Scheidung ausgeglichen. Für viele Paare passt das so.

Wann lohnt sich ein Ehevertrag?

Ein Ehevertrag lohnt sich vor allem, wenn eine von euch ein Unternehmen hat oder gründen will, das Vermögen sehr ungleich ist oder eine für die Familie beruflich kürzertreten wird. Dann kann der Vertrag zum Beispiel einen Ausgleich für die Altersvorsorge festhalten.

Wie läuft das ab?

Ein Ehevertrag muss notariell beurkundet werden, und die Notarin berät euch beide neutral. Willst du wissen, was der Vertrag für dich bedeutet, frag einige Wochen vor dem Termin eine eigene Anwältin.

Was du jetzt tun kannst

1. Sprecht vor der Hochzeit darüber, ob eine von euch ein Unternehmen hat oder beruflich kürzertreten wird.
2. Wenn ja, lass dich einige Wochen vor dem Notartermin von einer eigenen Anwältin beraten.

Du wirst länger krank

Bist du länger krank, laufen Fristen bei deiner Arbeitgeberin und bei der Krankenkasse. Wer sie kennt, verliert weder Geld noch den Job.

Wann muss ich mich krankmelden?

Sag deiner Arbeitgeberin sofort Bescheid, am besten vor Arbeitsbeginn. Dauert es länger als drei Kalendertage, brauchst du spätestens am folgenden Arbeitstag eine Krankschreibung, deine Arbeitgeberin darf sie auch früher verlangen. Die Praxis übermittelt sie elektronisch, deine Arbeitgeberin ruft sie bei der Krankenkasse ab.

Wie lange bekomme ich mein Gehalt?

Sechs Wochen lang zahlt deine Arbeitgeberin weiter, wenn du dort schon mindestens vier Wochen arbeitest. Danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld: 70 % deines Bruttogehalts, höchstens 90 % deines Nettogehalts. Für dieselbe Krankheit gibt es das bis zu 78 Wochen innerhalb von drei Jahren.

Darf mir während der Krankheit gekündigt werden?

Ja, eine Krankheit schützt nicht vor einer Kündigung. Kündigt dir deine Arbeitgeberin aber wegen der Krankheit, muss sie zeigen, dass du auch künftig oft oder lange ausfällst und der Betrieb darunter erheblich leidet. Wehren kannst du dich auch hier nur innerhalb von drei Wochen.

Was ist ein BEM-Gespräch?

Warst du innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen krank, am Stück oder zusammengerechnet, muss deine Arbeitgeberin dir ein betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten. Darin klärt ihr, wie du gut zurückkommst. Mitmachen ist freiwillig. Hat sie es nicht angeboten, hat sie es bei einer späteren Kündigung wegen Krankheit vor Gericht deutlich schwerer.

Wie komme ich nach langer Krankheit zurück?

Mit einer stufenweisen Wiedereingliederung, dem Hamburger Modell: Du fängst mit wenigen Stunden an und steigerst dich über einige Wochen. In dieser Zeit bekommst du weiter Krankengeld. Den Plan erstellt deine Ärztin, deine Arbeitgeberin und die Krankenkasse müssen zustimmen.

Was passiert, wenn das Krankengeld endet?

Fordert dich die Krankenkasse auf, eine Reha zu beantragen, hast du dafür zehn Wochen Zeit, sonst kann das Krankengeld wegfallen. Endet das Krankengeld und du kannst noch nicht arbeiten, bekommst du in vielen Fällen Arbeitslosengeld, auch wenn dein Arbeitsvertrag weiterläuft. Melde dich dafür rechtzeitig bei der Arbeitsagentur.

Was du jetzt tun kannst

1. Melde dich am ersten Tag krank und lass dir die Krankschreibung rechtzeitig ausstellen.
2. Kommt ein Brief der Krankenkasse mit Frist, etwa zur Reha, halte die Frist ein und hol dir im Zweifel Rat bei einer Fachanwältin für Sozialrecht oder einer Sozialberatung.
3. Nimm das BEM-Gespräch an, wenn es dir angeboten wird, und bring Vorschläge mit, was dir den Wiedereinstieg leichter macht.
4. Kommt eine Kündigung, ruf innerhalb der drei Wochen eine Fachanwältin für Arbeitsrecht an.

Was Krankengeld für deine Steuer und deine Absicherung bedeutet, steht unter Steuern und Vermögensaufbau.